AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AETERNA Lichte GmbH & CO. KG

1. Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Die Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen Auftragnehmer und AETERNA Lichte GmbH (nachstehend AETERNA genannt) richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.
  2. Bestellung und Annahme sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von AETERNA schriftlich bestätigt wurden. Dieses gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen an, so ist AETERNA zum schriftlichen Widerruf berechtigt.
  3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderung gegen AETERNA abzutreten und/oder durch Dritte einziehen zu lassen. Das gilt nicht für den verlängerten Eigentumsvorbehalt sowie für Abtretungen an Unternehmen, die an AETERNA oder an denen AETERNA direkt oder indirekt beteiligt sind. Tritt der Auftragnehmer seine Forderungen gegen AETERNA entgegen den vorherigen Satz ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. AETERNA kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten.
  4. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Sie dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben. Zeichnung, Modelle, Rezepturen, Muster u.ä. Gegenstände, die dem Auftragnehmer von AETERNA zur Verfügung gestellt oder von ihr bezahlt werden, werden Eigentum von AETERNA. Sie dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AETERNA für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
  5. Bei Kurzarbeit, Betriebsunterbrechung oder sonstigen Fällen der Betriebsruhe, die AETERNA ohne eigenes Verschulden an der Annahme der Lieferung und Leistung in den betroffenen Bereich hindern, werden die Vertragspartner einen geeigneten Ersatztermin vereinbaren. AETERNA wird den Auftragnehmer hierzu nach Möglichkeit rechtzeitig ansprechen.
  6. Der Auftragnehmer muss für seine Lieferung oder Leistungen die neuesten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen oder chemischen Daten einhalten. Für Materialien (Stoffe, Zubereitung) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, technisches Gerät, ungereinigtes Leergut) von denen aufgrund ihrer Natur, ihre Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können, und die deshalb aufgrund von Vorschriften einer Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Auftragnehmer an AETERNA mit dem Angebot ein Sicherheitsblatt nach § 14 der Gefahrstoffverordnung sowie ein- zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderung der Materialien oder der Rechtslage wird der Auftragnehmer an AETERNA aktualisierte Daten – und Merkblätter übergeben.
  7. Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass seine Lieferung und Leistungen während der Gewährleistungsfrist fehlerfrei bleiben. Ihre Dauer bestimmt sich nach der gesetzlichen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Die Verjährung der Ansprüche wegen eines bestimmten Mangels wird durch eine schriftliche Mängelrüge von AETERNA bis zur Mängelbeseitigung gehemmt. Diese Hemmung endet jedoch 3 Monate nach Zugang der schriftlichen Erklärung, der Mangel sei beseitigt oder es liege kein Mangel vor. Fehler sind dem Auftragnehmer, sobald sie nach der Gegebenheit eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes durch AETERNA festgestellt werden, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  8. Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferung und Leistung aus der Verletzung zugunsten Dritter erteilter oder angemeldeter Schutzrechte ergeben. Der Auftragnehmer stellt AETERNA von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei. Mit der Lieferung eines urheberrechtlich geschützten Werkes erhält AETERNA vom Auftragnehmer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten.
  9. Stellt der Auftragnehmer seine Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist AETERNA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann AETERNA einen Betrag von mindestens 5% der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist einbehalten.
  10. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, keine Handlung zu begehen bzw. jede Handlung zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von der beim Auftragnehmer beschäftigten Person oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht AETERNA ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Auftragnehmer bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AETERNA betreffende Gesetze und Regelungen einzuhalten.
  11. Erfüllung und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen, insbesondere aus Lieferungen an AETERNA, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen an eine von AETERNA gewählte Produktionsstätte/Niederlassung vorgenommen wurde, ist Hamburg. Dieser Gerichtsstand wirkt ebenfall bei Streitigkeiten und Wirksamkeit des Vertragverhältnisses. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes steht AETERNA das Recht zu, beim Amtsgericht oder Landgericht Hamburg zu klagen, nach ihrer Wahl auch beim Sitz des für den Auftragnehmer zuständigen Gerichts. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  12. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.

2. Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allen Angeboten und Lieferungen durch AETERNA liegen ausschließlich diese, dem Abnehmer bekannten Liefer- und Zahlungsbedingungen einverständlich zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung ausdrücklich als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die AETERNA nicht schriftlich bestätigt, gelten nicht.

  1. Die Angebote von AETERNA sind in allen Fällen freibleibend.
  2. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins ist AETERNA berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wobei die Geltendma- chung weitergehender Rechte vorbehalten wird.
  3. Lieferung und Transport erfolgt auf Gefahr und Kosten des Abnehmers unabhängig vom Ort der Versendung. Bei Lieferung franko Empfangsstation oder franko Haus/Grenze wird ebenfalls auf Gefahr des Abnehmers geliefert, AETERNA ist zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Bei Streik, höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder infolge solcher Umstände, die AETERNA nicht zu vertreten hat oder mit denen AETERNA nicht zu rechnen brauchte, ist AETERNA berechtigt, die Lieferungen insoweit hinauszuschieben, als es durch diese Umstände unvermeidlich ist. In diesen Fällen wird AETERNA den Abnehmer unverzüglich informieren und AETERNA ist auch berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Abnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Etwaige schon erbrachte Gegenleistungen des Abnehmers werden dann unverzüglich erstattet.
  5. Sämtliche gelieferte Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrage Eigentum der AETERNA. Eine Weiterveräußerung ist dem Abnehmer nur dann gestattet, wenn er die Ware ausdrücklich als Wiederverkäufer erworben hat. Veräußert der Abnehmer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, so tritt er hiermit die daraus entstehende Forderung gegen seine Abnehmer an AETERNA ab. AETERNA nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass bei Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrage das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Abnehmer übergeht und ihm die abgetretenen Forderungen zustehen.
  6. Für ihre Lieferungen und Leistungen übernimmt AETERNA nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr:
    a) Bei mangelhafter Ware hat der Abnehmer kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, solange AETERNA ihren Verpflichtungen zur Erfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommt und kein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. AETERNA kann auch vom Abnehmer Rückgewähr der mangelhaften Sache bei Lieferung einer mangelfreien verlangen und die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kaufpreis zu einem angemessenen Teil bezahlt ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.b) Für alle Gewährleistungsansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

    c) Ein von AETERNA zu vertretener Mangel liegt insbesondere nicht vor bei natürlicher Alterung oder bei nicht bei AETERNA erfolgten Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung.

    d) Mängel jeglicher Art sind schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich zu rügen. Stellt sich eine Rüge als grundlos heraus, hat der Abnehmer in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen von AETERNA zu tragen.

  7. Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten hat AETERNA nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In diesem Rahmen beschränkt sich auch die Haftung für Erfüllungsgehilfen. AETERNA haftet nicht für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden.
  8. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Abnehmner nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.
  9. AETERNA ist außer in Ziffer 4 auch berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Abnehmer sich in Verzug befindet und trotz Mahnung nicht zahlt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Im Falle des Rücktritts hat AETERNA gegen den Abnehmer neben ihrem Anspruch auf Rückgabe der gelieferten Ware zum Zeitwert Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und Kosten.
  10. Übt AETERNA gegenüber dem Abnehmer oder anderen Personen irgendwelche Nachsicht, so gilt das nicht als Verzicht auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen.
  11. Sämtliche Vertragsvereinbarungen einschließlich Abreden oder Zusagen bei Vertragsanbahnung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Stillschweigen der AETERNA gilt in keinem Fall als Zustimmung.
  12. Erfüllung und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen, insbesondere aus Lieferungen, ist Sitz der AETERNA, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einem Auslieferungslager vorgenommen sind. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten und Wirksamkeit des Vertragsverhältnis ses. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes steht AETERNA das Recht zu, beim Amtsgericht oder Landesgericht Hamburg zu klagen, nach ihrer Wahl auch bei dem für den Sitz des Abnehmers zuständigen Gericht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  13. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.

Download der AGB als PDF